28.10.2016

EuGH schränkt deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln gegen das europäische Recht verstößt. Durch die Festlegung einheitlicher Abgabepreise in Deutschland würden Versandapotheken
im EU-Ausland benachteiligt und damit der grenzüberschreitende freie Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union eingeschränkt, so das Urteil. Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könne weder mit dem Schutz
der Gesundheit und des Lebens noch mit dem Ziel einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln begründet werden. Der EuGH befand stattdessen, mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken könne die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, da es einen Beitrag zu mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen leisten kann. Allerdings steht eine Umsetzung ins deutsche Recht noch aus. Dann könnten beispielsweise Verträge zwischen Krankenkassen und ausländischen Versandapotheken für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Arzneimittelversorgung möglich werden.

 

Quelle: Berlin Kompakt, Nr. 13 / 27. Oktober 2016

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